Durch das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt ist am 07.05.2018 ein Urteil ergangen, das seit dem 15.05.2018 rechtskräftig ist. Gegen Ivelin Genadiev Ankov wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 6.481,29 Euro angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt unter dem Aktenzeichen – 676 JS 69/19 – ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Nevzat Kücük, geb. 7.5.1968, der durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh Az. 3 Ds 676Js 69/19-881/19 vom 4.3.2020 wegen Geldwäsche verurteilt wurde.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete.
Einer Mehrheit der Deutschen sind die Nachhaltigkeitsaspekte Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (sogenannte ESG-Kriterien) bei der Auswahl ihrer Altersvorsorge wichtig.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ikanovic Verwaltung GmbH
Mitteilung für Geschädigte § 459i StPO über Bundesanzeiger
Der Immobilien-Publikums-AIF „Primus Valor ImmoChance Deutschland 10 Renovation Plus“ („ICD 10 R+") des Fondshauses Primus Valor hat seine erste Investition getätigt.